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Vorsicht Bewertung!

Die Jameda-Entscheidung des BGH stärkt die Rechte von Ärzten und Unternehmenbei

Internet-Bewertungen erfreuen sich gerade in Deutschland großer Beliebtheit. Während positive Bewertungen ein wichtiger Bestandteil des Online-Marketings sind, können bereits einzelne negative Bewertungen erhebliche Umsatzeinbußen nach sich ziehen oder existenzbedrohend sein. Dies wird auch gezielt von Mitbewerbern genutzt. Der Nachweis ist für Betroffene nicht immer leicht. Nun hat der BGH mit Urteil vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) im Rechtsstreit um eine Bewertung auf dem Ärztebewertungsportal Jameda entschieden, dass die Betreiber derartiger Portale auf Grundlage der Störerhaftung für unberechtigte negative Bewertungen haften können.

Anonyme Bewertungen lösen Prüfpflichten aus

Der BGH führt aus, dass ein Bewertungsportal automatisch ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen zur Folge hat und somit eine Gefahrenquelle geschaffen wird. Ein Gedanke, der auch bei der Haftung von Filehostern herangezogen wird. Dies führt dazu, dass die Betreiber gesteigerte Prüfungs- und Handlungspflichten haben, um Persönlichkeitsrechtsverletzungen und unberechtigte, geschäftsschädigende Äußerungen zu verhindern. Besteht wie im vorliegenden Fall die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, so gehen die Pflichten des Bewertungsportals noch weiter, da der Betroffene den Verfasser der Bewertung nicht allein ermitteln kann.

Bewertungsportalbetreiber müssen – so der BGH – die Richtigkeit nach einer Beanstandung prüfen. Dazu zählt auch die Übersendung der Beanstandung an den Bewerteten und die Überprüfung, ob und inwieweit tatsächlich ein Geschäfts- oder Behandlungskontakt bestand. Dies muss durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegt werden können. Diese Unterlagen müssen gegebenenfalls auch zur Stellungnahme an den Betroffenen weitergeleitet werden. Der Pressemitteilung des BGH ist leider nicht zu entnehmen, welche Informationen konkret weitergegeben werden dürfen.

Fazit

Die Jameda-Entscheidung des BGH stärkt die Rechte betroffener Ärzte, Unternehmen und Privatpersonen. Bewertungsportalbetreiber dürfen sich nicht aus rechtlichen Auseinandersetzungen heraushalten und können haften. ❚

Marcus Beckmann


Das müssen Sie beachten

• Betreiber von Bewertungsportalen können für unberechtigte negative Bewertungen haftbar gemacht warden.

• Bewertungsportalbetreiber müssen die Richtigkeit der Beanstandung überprüfen und dies belegen können.


Unterlassungserklärung bei unzulässiger Werbung

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung haben einen Anspruch auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die nicht auf bestimmte E-Mail-Adressen beschränkt ist (Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.02.2016, Az.: 1 S 107/15).

Nach einer Abmahnung wegen einer unzulässigen Werbe-E-Mail hatte sich ein Unternehmen verpflichtet, dem Empfänger zukünftig keine Mails mehr an die E-Mail-Adresse „XY“ zuzusenden. Das reichte dem Empfänger jedoch nicht, denn er verlangte, dass die Unterlassungserklärung ohne Beschränkung und nicht nur für eine E-Mail-Adresse abgegeben wird.

Das Gericht gab dem Kläger recht: Der Empfänger ungewollter E-Mail-Werbung dürfe verlangen, dass ihm überhaupt keine Mails mehr von dem Unternehmen zugesendet werden. Der Anspruch bestehe unabhängig davon, an welche E-Mail-Adressen die Werbung gehe und umfasse auch alle bestehenden und zukünftigen E-Mail-Adressen des Klägers.

Das Urteil birgt ein hohes Wiederholungsrisiko für Werbungtreibende. Die zukünftigen E-Mail-Adressen des Unterlassungsgläubigers sind noch nicht bekannt. Das Eintragen in Blacklists hilft daher nicht wirklich weiter.

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