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Abmahnrisiko Analytics

Der Einsatz des Google-Tools ohne Datenschutzhinweis ist wettbewerbswidrig

„Das Thema Datenschutz darf nicht vernachlässigt werden, sonst drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen“

Marcus & Norda Rechtsanwälte www.beckmannundnorda.de

An datenschutzrechtliche Vorgaben müssen sich Website-Betreiber halten. Aber ist ein Verstoß gegen den Datenschutz auch wettbewerbsrelevant und kann deshalb abgemahnt werden? In früheren Jahren wurde dies von Gerichten verneint, doch in letzter Zeit hat sich dazu die Rechtsprechung gewandelt. Zudem ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts am 24.02.2016 in Kraft getreten. Damit wurde die Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Verbrauchschutzverbände und Abmahnvereine erleichtert.

Fehlende Belehrung

Insbesondere die Belehrungs- und Hinweispflichten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Telemediengesetz sind dabei in das Visier von Abmahnern gerückt. Danach muss der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form unterrichten. Dies kann in der Datenschutzerklärung auf der Webseite erfolgen. Geschieht dies nicht, so liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15; OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12). Im März hat das LG Hamburg entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne ausreichenden Datenschutzhinweis wettbewerbswidrig ist (Az.: 312 O 127/16). Der Streitwert wurde dabei recht hoch mit 20.000 Euro angesetzt.

Fazit: Dringend nachbessern

Ob beim Einsatz von Analyse-Tools oder dem sonstigen Umgang mit personenbezogenen Daten: Das Thema Datenschutz darf nicht vernachlässigt werden. Wer dort bislang geschludert hat, muss dringend nachbessern. Allerdings sind viele Fragen zum notwendigen Inhalt für einen ausreichend gestalteten Datenschutzhinweis noch nicht geklärt oder umstritten. ❚

Marcus Beckmann


B2B-Shops dürfen Verbraucher nicht ansprechen

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Betreiber von Shops, die sich nur an andere Unternehmer richten (B2B), müssen Verbraucher deutlich darüber informieren, dass sich das Angebot nicht an sie richtet. Bestellungen von Verbrauchern müssen ausgeschlossen sein (LG Bochum am 23.02.2016, Az.: 25 O 139/15).

Ein Anbieter von Kochrezepten hatte auf der Startseite darauf hingewiesen, dass sich sein Angebot ausschließlich an andere Unternehmen richtet. Am oberen Bildrand war der Hinweis „B2B Plattform für Gastronomie, Gewerbe, Chef-Köche und Profis” platziert. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden Verbraucher vom Kauf ausgeschlossen. Die Hinweise reichten aber nicht aus, so das Landgericht, das einen Wettbewerbsverstoß bejahte. Die Beschränkung auf B2B-Geschäfte sei hier aufgrund mangelnder Hervorhebung für den Verbraucher nicht genügend erkennbar und leicht zu übersehen gewesen.

Neben dem Ausschluss von Verbrauchern über eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es in einem B2B-Shop ganz entscheidend auf die Gestaltung im Einzelfall an. Die Hinweise auf das B2B-Angebot sind deutlich hervorzuheben.


Das müssen Sie beachten

• Der Einsatz von Google Analytics ohne ausreichenden Datenschutzhinweis ist rechtswidrig.

• Verstöße gegen den Datenschutz können von Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden.

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