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E-Commerce-Recht: Was andere schreiben

Einen rechtssicheren Online-Shop zu führen, ist schier unmöglich. Ständig ändern sich die rechtlichen Anforderungen für Warenangaben, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung. Zuletzt veränderte und verkomplizierte das aktuell in Kraft getretene Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) die Anforderungen an Betreiber von Online-Shops.

Beim Gewährleistungsrecht bestehen nach wie vor in den einzelnen EU-Staaten die größten Unterschiede, was die Informationspflichten und die sachliche Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts angeht. So muss zum Beispiel nach französischem Recht in den AGB selbst über das gesetzliche Gewährleistungsrecht informiert werden. Die Vermutungsfrist für das Bestehen eines Mangels nach Empfang der Ware reicht von sechs Monaten (Deutschland) bis zu zwei Jahre (Frankreich).

Die von einigen Gerichten (Landgericht Ravensburg, Landgericht Aachen) vertretene Auffassung, wegen der Flüchtigkeit der Darstellung und der schlechten Lesbarkeit am Bildschirm dürfen AGB dort nur aus wenigen Sätzen bestehen, ist abzulehnen. Zum einen hat sich der Kunde bewusst dafür entschieden, das Internet für Bestellungen zu nutzen. Zum anderen ist es auch problemlos möglich, die auf dem Bildschirm angezeigten AGB auszudrucken oder zumindest auf dem eigenen Rechner zu speichern.

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