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Unfähig oder unwilling

Das E-Commerce-Recht nimmt nicht genug Rücksicht auf den Handel

„Unzulängliche Gesetze und eine wenig durchdachte Rechtsprechung behindern den E-Commerce an vielen Stellen“

Sabine Heukrodt-Bauer Fachanwältin für IT-Recht, Kanzlei Res Media, Mainz www.res-media.net

Das Landgericht Hamburg hat unlängst die Weiterempfehlungsfunktion in Ebay-Angeboten für unzulässig erklärt und einen Händler zur Unterlassung verurteilt – und dies bei einer Funktion, die der Händler nicht eingerichtet hat und die er auch nicht abschalten kann. Es sei denn, er gibt seinen Ebay-Shop auf.

Urteile wie dieses sind kein Einzelfall. Gesetzgeber und Rechtsprechung scheinen unfähig oder unwillig, auch die Interessen des Online-Handels zu berücksichtigen. Es entsteht der Eindruck, dass der Verbraucher als „heilige Kuh“ stets über allem steht. Dies hat für Online-Händler teils gravierende wirtschaftliche Konsequenzen, die insbesondere im internationalen Handel klare Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern bedeuten können.

Plattformen wie Ebay oder Amazon reagieren selten auf die Rechtsprechung der deutschen Gerichte, sofern es sich nicht um höchstrichterliche Entscheidungen handelt. Selbst wenn Anpassungen stattfinden, dauert dies häufig sehr lange. Der Leidtragende ist dabei der Händler. Um ein Abmahnrisiko vollständig auszuschließen, ist er faktisch gezwungen, seinen Ebay- oder Amazon-Shop zu schließen und auf die Umsätze zu verzichten.

Probleme über Probleme

Unzulängliche Gesetze und eine wenig durchdachte Rechtsprechung behindern den E-Commerce an vielen Stellen. Da wäre etwa ein gesetzliches Muster zur Widerrufsbelehrung, das einen Online-Händler vor fast unlösbare Probleme stellt, wenn er etwa sowohl einheitliche als auch Teillieferungen oder sowohl paketversandfähige als auch nicht paketversandfähige Ware anbietet. Es ist diesbezüglich bereits gerichtlich entschieden, dass sich diese Alternativen nicht in einer einheitlichen Widerrufsbelehrung unterbringen lassen – ein Online-Shop mit Post- und auch Speditionsversand existiert nach Vorstellung des Gesetzgebers und der Gerichte offensichtlich nicht. Zudem ist eine pauschale Bezifferung von Rücksendekosten bei nicht paketversandfähiger Ware in der Praxis kaum umsetzbar, häufig sogar unmöglich.

Dann gibt es etwa das OLG München, das selbst das gesellschaftlich anerkannte und überall verwendete Double-Opt-in-Verfahren für rechtlich unzulässig hält. Dass die Entscheidung E-Mail-Marketing faktisch unmöglich macht, ist offensichtlich zweitrangig. Alternativen nennt das Gericht keine, ist ja schließlich nicht seine Aufgabe.

Die Liste ließe sich noch beliebig fortführen. Abgerundet wird das Ganze letztlich durch den „fliegenden Gerichtsstand“. Örtlich zuständig ist normalerweise das Gericht am Sitz des Beklagten. Über eine Sonderzuständigkeitsvorschrift kann der Kläger bei Internet-Fällen den Gerichtsstand innerhalb Deutschlands jedoch frei auswählen. Er geht dann einfach zu dem Gericht, von dem er zum Beispiel durch zuvor bekannt gewordene Urteile weiß, dass es zu seinen Gunsten entscheiden wird.

Online-Händler beklagen oftmals zu Recht die für sie nachteilige Gesetzgebung und Rechtsprechung in Deutschland. Die Folgen reichen von notwendigen Anpassungen der Strukturen und Prozesse, Zusatzinvestitionen und Kostentragungspflichten bis zu Abmahnrisiken durch Wettbewerber oder Wettbewerbsverbände und -vereine. All dies muss der Online-Händler letztlich einpreisen und auf seine Produktpreise aufschlagen – was ihm gerade im internationalen Vergleich erhebliche Wettbewerbsnachteile bringt. ❚

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