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Pflicht oder Kür?

Immer häufiger weisen Websites darauf hin, dass sie Cookies verwenden

Man mag ihn für überflüssig halten, ihn gar als datenschutzrechtliche Gängelei abtun – doch der Siegeszug des Cookies-Hinweis-Layers, zumeist oben oder unten auf der Webseite platziert, scheint nicht mehr aufzuhalten.

„Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu, OK?“ Bei genauer Betrachtung handelt es sich bei solch üblichen Formulierungen um ein rechtliches Paradoxon, denn wer eine Webseite aufruft und nutzt, erklärt damit noch gar nichts, auch wenn der jeweilige Webseitenbetreiber das Gegenteil gern über einen „OK“-Klick des Nutzers bestätigt hätte.

Hintergrund solcher rechtlicher Verrenkungen ist § 15 Abs. 3 Telemediengesetz über pseudonyme Nutzungsprofile, der eine Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/ 136/EG) sein soll. Diese verlangt wiederum in Artikel 5 Abs. 3 eine Einwilligung des Nutzers, sofern Webseiten auf dessen Endgeräten nicht zwingend notwendige Cookies (z.B. Tracking-, Targeting und Analyse-Cookies) einsetzen. Die Regelung in § 15 Abs. 3 TMG setzt im Lichte der Richtlinie voraus, dass die Nutzer einer Website vor der Einwilligung in die Setzung von Cookies klar und umfassend über die damit verbundenen Umstände und ihr Widerspruchsrecht informiert werden. Das TMG verweist zeitlich auf den Beginn des Nutzungsvorgangs.

Es spricht also einiges dafür, dass ein Cookie-Hinweis-Layer beim Aufrufen einer Webseite am ehesten den Anforderungen des TMG genügt.

Er erfüllt jedenfalls die Anforderungen der Google-Cookie-Richtlinie, die seit September 2015 vielen Partnern die Verwendung von Cookie-Einwilligungen zwingend vorschreibt. ❚

Peer Fischer


Durchgestrichene eigene Altpreise sind ohne Zusatz zulässig

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Auch im Internet darf mit durchgestrichenen Preisen geworben werben, ohne dass ein erklärender Zusatz notwendig ist (Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14).

Ein Amazon-Händler hatte in seinen Angeboten einen durchgestrichenen Altpreis und darunter einen niedrigeren Sonderpreis angegeben. Ein Konkurrent mahnte wegen Irreführung ab. Bei Preisgegenüberstellungen sei immer der erklärende Zusatz erforderlich, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handle.

Der Senat entschied zugunsten des Händlers. Zwar müsse sich bei der Gegenüberstellung zweier Preise klar und deutlich ergeben, was der durchgestrichene Preis bedeute. Hier aber gehe der durchschnittliche, verständige Verbraucher auch ohne Erklärung davon aus, dass der durchgestrichene Preis ein vom Verkäufer früher verlangter Preis sei. Eine Aufklärungspflicht könne den Händler aber treffen, wenn es sich bei dem durchgestrichenen Preis nicht um seinen eigenen Altpreis handle.

Bei durchgestrichenen Preisempfehlungen des Herstellers sollten Händler daher Hinweise wie „UVP“ in die Preisauszeichnung aufnehmen.


Das sollten Sie beachten

• Die EU-Cookie-Richtlinie erfordert eine Einwilligung des Nutzers, wenn Sie auf seinem Gerät nicht notwendige Cookies setzen.

• In Deutschland wird dies im Paragraf 15 Abs. 3 des Telemediengesetzes geregelt

• Seit September 2015 verlangt Google von vielen Partnern einen Cookie-Hinweis.

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