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EU-US-DATENSCHUTZABKOMMEN

EU-Datenschützer lehnt Privacy Shield ab

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hält Änderungen an „Privacy Shield“, dem geplanten Nachfolger des vom EuGH gestoppten „Safe Harbor“, für erforderlich. Buttarelli bemängelt, dass der Datenschutz von EU-Bürgen in den USA nicht gesetzlich, sondern nur auf Basis von Selbstverpflichtungen garantiert werde. Akzeptiert der EuGH „Privacy Shield“ nicht, stehen US-Konzerne wie Facebook vor Problemen. [fk]

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