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Eine neue Entscheidung

Warum der Eco die Klage eines Hosters gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt

„Wir sind bereit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Gesetz zu stoppen“

Oliver Süme, Vorstand Recht & Politik, Eco Verband der Internetwirtschaft e.V. www.eco.de

Wenn die Vorratsdatenspeicherung jetzt noch gestoppt werden kann, dann vor Gericht. Eco hat sich deshalb entschlossen, die Klage des Münchener Internet-Service-Providers Spacenet vor dem Verwaltungsgericht Köln zu unterstützen. Je schneller wichtige offene Fragen juristisch geklärt werden, desto schneller endet die grundrechtswidrige massenhafte Datensammelei.

Gegen das Gesetz, das im vergangenen Jahr im Eiltempo durchgedrückt worden ist, liegen bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe. Das ist ein guter Anfang. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist aber vielleicht ein noch wichtigerer Hebel, um die Speicherverpflichtung erneut – und hoffentlich endgültig – zu kippen. Denn das Bundesverfassungsgericht kann lediglich die Vereinbarkeit mit Grundrechten, und damit nur einen Teilbereich der offenen Fragen, prüfen. Die Kölner Verwaltungsrichter haben dagegen das gesamte maßgebliche Recht im Blick, also etwa auch die Regeln für Datenschutz oder die Dienstleistungsfreiheit aus der EU-Grundrechtecharta. Es ist gut möglich – und absolut wünschenswert –, dass das Kölner Gericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Laufe des Verfahrens diverse Rechtsfragen zur Klärung vorlegt, allen voran: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten sowie mit der Berufsfreiheit und dem Recht auf unternehmerische Freiheit in Einklang zu bringen? Wir glauben: nein.

Der EuGH hatte bereits im Jahr 2014 die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nach dieser Entscheidung ist allerdings weiterhin unklar, ob der Gerichtshof die im vergangenen Jahr in Deutschland erneut beschlossene anlasslose Datenspeicherung für grundsätzlich zulässig hält. Es ist deshalb Zeit für eine neue Grundsatzentscheidung.

Abgesehen davon, dass die angeordnete Datensammelei viel Vertrauen zwischen Providern und ihren Kunden zerstören würde, muss auch im Hinblick auf die finanzielle Belastung der Internet-Wirtschaft dringend eine schnelle Entscheidung her. Spacenet müsste erheblich in Personal und Hardware investieren, um die vom Gesetzgeber angeordnete Überwachung stemmen zu können. Das Gesetz sieht vor, dass die Verbindungsdaten aller Nutzer, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, für zehn Wochen gespeichert werden – ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen.

Die Kosten für eine so umfangreiche und völlig überzogene Speicherung belaufen sich allein bei Spacenet voraussichtlich auf einen sechsstelligen Betrag. Die Branche wird hier gezwungen, ein Millionengrab zu schaufeln. Aus diesem Grund hat Spacenet auch einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Es ist dem Unternehmen nicht zumutbar, viel Geld und Zeit in die Vorbereitungen zu stecken, ohne zu wissen, ob das Gesetz überhaupt Bestand haben wird.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der grundsätzliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung oder Prävention von Kriminalität ohnehin mehr als zweifelhaft ist, sind wir bereit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Gesetz zu stoppen. ❚

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