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Vorratsdaten-speicherung

Wer die Vorratsdatenspeicherung verhindert, schafft ein Problem: Rechtsbrüche im Internet werden privilegiert. Für andere Straftaten haben wir Spuren, die Vorratsdatenspeicherung war im weitesten Sinne eine Spurensicherung in der digitalen Welt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefallen, aufgrund der klaren Verletzung der Grundrechte und der Unverhältnismäßigkeit. Flächendeckende Überwachung verhindert weder Anschläge noch senkt sie die Kriminalitätsraten nachhaltig. Frankreich hat bsp. die Vorratsdatenspeicherung, und trotzdem gab es die schrecklichen Anschläge von Paris 2015.

Nicht diejenigen, die Grundrechte verteidigen, haben sich zu rechtfertigen, sondern diejenigen, die sie einschränken wollen. Je tiefer ein Eingriff ist, umso höher müssen die dadurch geschützten Rechtsgüter sowie die Wirksamkeit und Alternativlosigkeit der Maßnahme sein. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung haben bisher weder Notwendigkeit noch Wirksamkeit der VDS für Prävention und Strafverfolgung belegt.

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