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Risiko noch nicht gebannt

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung bei WLANs bleiben Lücken

Der Gesetzesentwurf der Regierung zur Beseitigung der Störerhaftung sieht eine Änderung von Paragraf 8 TMG vor, der die Haftungsverantwortlichkeiten von Access-Providern regelt. Ein neuer Absatz schließt nun auch private Anbieter von Funknetzwerken in die Haftungsprivilegierung ein.

Problematisch daran ist, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Norm eben nicht für Unterlassungsansprüche gilt. Dabei funktioniert das Abmahngeschäft vor allem auch deswegen, weil Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn etwa über ihren Anschluss illegale Downloads stattfinden.

Hinweis auf das Problem

Statt einen klaren Gesetzeswortlaut zu schaffen, wird lediglich in der Begründung des Gesetzesentwurfs auf die Problematik von Unterlassungsansprüchen hingewiesen. Im Streitfall sind die Gerichte aber ausschließlich an das Gesetz gebunden. Eine vollumfängliche Rechtssicherheit und eine Abschaffung der Störerhaftung sind so leider nicht gegeben. Nötig gewesen wäre ein klarer Hinweis im Gesetzestext darauf, dass die Haftungsprivilegierung privater Anbieter von WLAN-Netzwerken eben auch für Unterlassungsansprüche gilt.

Begründung als Chance

Die Rechtsprechung wird nun letztlich entscheiden müssen, wie mit Abmahnfällen umgegangen wird. Eine Chance besteht, dass der Gesetzesbegründung in ausreichendem Maße Beachtung geschenkt werden wird und den Abmahnern so die Hände gebunden werden. Fraglich bleibt, wieso sich die Regierung nicht auf einen klareren Gesetzeswortlaut hat einigen können.

Abzuwarten bleibt auch, wie der Europäische Gerichtshof zur Frage der Haftung von Betreibern offener WLANs entscheiden wird. Der EuGH-Generalanwalt Szupanar vertritt die Ansicht, dass der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. ❚

Christian Solmecke


Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Kundenzufriedenheitsanfragen ohne vorherige Einwilligung des Adressaten sind unerlaubte E-Mail-Werbung (Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24.04.2016, Az.: 14 U 1773/13).

Ein Händler hatte seinen Kunden nach der Bestellabwicklung jeweils E-Mails „mit der Bitte um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung“ und dem Hinweis, „Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen“, geschickt. Das Gericht stufte dies als wettbewerbswidrige Werbung ein, denn der Händler habe damit das Ziel verfolgt, Kunden an sein Unternehmen zu binden und so seinen Umsatz zu steigern. Für diese Mails habe er jedoch nicht zuvor die Einwilligung der Empfänger eingeholt.

Jegliche werbliche E-Mail-Kommunikation ohne vorherige Einwilligung ist unzulässig. Liegt keine Einwilligung vor, dürfen Werbemails ausnahmsweise nach § 7 Abs. 3 UWG nur dann an bestehende Kontakte versendet werden, wenn unter anderem bei Erhebung der E-Mail-Adresse auf deren Verwendung zu Werbezwecken verwiesen wird. Entsprechende Informationen finden sich in den Bestellformularen der meisten Online-Shops allerdings nicht.


Das müssen Sie beachten

• Die Bundesregierung plant für Betreiber von WLAN-Netzen ein Haftungsprivileg wie bei Internet-Providern.

• Das Haftungsprivileg schützt nicht vor Abmahnungen, z. B. wegen illegaler Downloads.

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