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FACEBOOK

Teilen allein ist nochkeine Meinungsäußerung

Auch Facebook ist kein rechtsfreier Raum: Wer in Beiträgen rechtswidrige, beleidigende oder gar volksverhetzende Behauptungen aufstellt, kann dafür juristisch belangt werden. Das Teilen eines Facebook-Beitrags als solches lässt sich allerdings nicht unbedingt mit einer Behauptung gleichsetzen.

Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Im konkreten Fall ging es um einen Redakteur, der in einem Artikel behauptet hatte, dass eine deutsche Tierschutzorganisation dänische Hunde mit Juden verglichen habe. Als Beleg dafür diente ein entsprechender Facebook Post. Tatsächlich war die fragliche Behauptung aber von einer dänischen Tierschützerin geäußert worden, der deutsche Verein hatte ihre Aussage lediglich geteilt. Dies, so das Gericht, sei aber nicht dasselbe. Anders hätte die Sache ausgesehen, wenn der deutsche Verein den dänischen Bericht positiv kommentiert hätte – dazu reicht bereits die Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons (Az.: 16 U 64/15). (fk)

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