INTERNET WORLD Business





Wege gegen Adblocker

Ist der Einsatz von Anti-Adblockern mit der ePrivacy-Richtlinie der EU vereinbar?

Kaum ein Thema hat Publisher wie Advertiser in letzter Zeit derart bewegt wie der bisher (noch) erfolglose rechtliche Feldzug unterschiedlichster Medien- und Zeitungskonzerne gegen die Eyeo GmbH, dem Anbieter von Adblock Plus. Die Nervosität ist verständlich, gefährden Werbeblocker doch das Geschäftsmodell vieler Publisher und Vermarkter im Kern.

Inzwischen bekämpfen Betroffene das Problem auch aktiv: Die Palette reicht von der technischen Aushebelung von Werbeblockern über die Sperrung von Web-site-Inhalten für Adblocker-Nutzer bis hin zur problemorientierten Direktansprache des Nutzers.

Technischer Ausgangspunkt der meisten Anti-Adblocking-Maßnahmen ist ein Skript, das prüft, ob beim Nutzer Werbung angezeigt werden kann oder nicht. Allerdings hatte die EU-Kommission unlängst die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art. 5.3 der ePrivacy-Richtlinie auf solche Sachverhalte bestätigt. Dies würde bedeuten, dass zum Schutz der Privatsphäre eines Nutzers dessen informierte Zustimmung notwendig wäre. Die Aufregung um diese Feststellung, die daraufhin einsetzte, erscheint jedoch fehl am Platz.

Neben der bisher unbeantworteten Frage, ob die Prüfung der (Nicht-)Anzeige von Werbung überhaupt die Privatsphäre eines Nutzers berührt, ist naheliegend, dass in solchen Fällen der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie greifen kann: Danach kann ein freier Zugriff auf Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers – also in diesem Fall die Abfrage, ob bestimmte Inhalte angezeigt werden können – dann erfolgen, wenn dies zur Anzeige einer vom Nutzer gewünschten Webseite unbedingt erforderlich ist. Letzteres, so lässt sich argumentieren, kann ein Publisher unter Berücksichtigung seines werbefinanzierten Geschäftsmodells grundsätzlich frei vorbestimmen. ❚

Peer Fischer


Telefon in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Online-Händler müssen in der Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn ein Telefonanschluss vorhanden ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 4. Februar 2016, Az. 6 W 10/16).

Ein Online-Händler für Drucker und Zubehör hatte in seiner Widerrufsbelehrung für Verbraucher keine Telefonnummer angegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt ordnete das Fehlen trotz eines vorhandenen Telefonanschlusses als Wettbewerbsverstoß ein. Die Interessen der Verbraucher seien spürbar beeinträchtigt, da ihnen die gesetzlich eröffnete Möglichkeit des telefonischen Widerrufs ohne die Angabe erschwert werde. Dass der Händler keinen Mitarbeiter zur Entgegennahme von telefonischen Widerrufserklärungen habe, sei unerheblich. Bestehe ein Telefonanschluss, müsse dieser auch für die Abgabe telefonischer Widerrufserklärungen genutzt werden können.

Zu den Informationspflichten im Fernabsatz zählt die Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, das seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie im Juni 2014 auch telefonisch erklärt werden kann. Das gesetzliche Muster sieht dazu die Angabe einer Telefonnummer vor.


Das sollten Sie wissen

• Anti-Adblocker-Skripte können ein Privacy-Thema sein.

• Bislang gibt es dazu noch keine eindeutigen Urteile.

Weitere Bilder
comments powered by Disqus