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Geschönte Bewertungen

Wer Kundenbewertungen zu Werbezwecken einsetzt, muss einiges im Blick haben

Werbung mit Kundenbewertungen erfreut sich großer Beliebtheit. Dabei versuchen Unternehmen, aber auch die Betreiber von Bewertungsportalen verständlicherweise die positiven Bewertungen in den Vordergrund zu stellen. Dies ist aber nicht ohne Weiteres zulässig.

Der BGH hat im Januar 2016 entschieden, dass Werbung mit positiven Kundenbewertungen unzulässig ist, wenn negative und neutrale Bewertungen anders als positive Bewertungen nicht sofort und gegebenenfalls erst nach einem Schlichtungsverfahren veröffentlicht werden. Ein Unternehmen hatte mit „Kundenbewertung 4,8/5“ und „Garantiert echte Meinungen“ mit Bewertungen geworben, die von einem Bewertungsportal stammten. Nach den Bewertungsrichtlinien des Portalbetreibers wurden positive Bewertungen sofort freigeschaltet. Neutrale und negative Bewertungen wurden dagegen zunächst durch den Bewertungsportal-Betreiber einer intensiven Prüfung unterzogen, dann wurde ein Schlichtungsversuch unternommen. Eine Werbung mit positiven Bewertungen ist aber nur zulässig, wenn die Unabhängigkeit der Bewertungen gewährleistet ist. Daran fehlt es, wenn negative und neutrale Bewertungen nicht vorbehaltlos veröffentlicht werden und so ein verfälschtes Ergebnis entsteht.

Folgen des Urteils

Der BGH verlangt neutrale Bewertungskriterien. Diese Unabhängigkeit kann auch dadurch gefährdet sein, wenn die Kunden zur Abgabe von positiven Bewertungen etwa durch Gutscheine und Rabatte verführt werden sollen. Nicht alle Unternehmen wissen, welche Konsequenzen die Beteiligung bei einem mitunter kostenpflichtigen Bewertungsportal haben kann. Verwendet ein Bewertungsportal-Betreiber ein fragwürdiges Bewertungsmodell, so können Unternehmen, die nicht ausreichend darüber belehrt wurden, gegebenenfalls Regressansprüche haben.

Marcus Beckmann


Das müssen Sie beachten

• Werbung mit geschönten Bewertungen ist wettbewerbswidrig

• Bewertungen müssen unabhängige Kriterien zugrunde liegen

• Anreize für positive Bewertungen sind unzulässig

• Behinderung negativer Bewertungen ist unzulässig


Bestätigungsmail bei Double-Opt-In kein Spam

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Mails beim Double-Opt-In-Verfahren, bei denen Adressaten zunächst einen Bestätigungslink erhalten, als zulässig eingestuft (Urteil vom 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15).

In dem Verfahren ging es um einen Vertragsstrafenanspruch wegen unzulässiger E-Mail-Werbung. Das Oberlandesgericht entschied in diesem Zusammenhang, dass Werbende beim Double-Opt-In E-Mails an die angegebenen E-Mail-Adressen versenden dürfen, um sich vom Absender das Interesse am Erhalt von E-Mail-Werbung bestätigen zu lassen. Dabei sei allerdings zu beachten, dass zuvor das Einverständnis bereits eingeholt worden sein müsse. Mit der Mail werde nur noch geklärt, ob das Einverständnis auch vom Inhaber der E-Mail-Adresse selbst stamme. Die Übersendung einer solchen Aufforderung zur Bestätigung sei im Interesse des Empfängers zulässig.

Das OLG München hatte vor einiger Zeit noch gegenteilig entschieden und Bestätigungsmails bei Double-Opt-In als Spam eingestuft. Dies hatte zu einiger Rechtsunsicherheit geführt (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12). Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil aus Düsseldorf jetzt Schule macht.

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