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DATENSCHUTZ

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist mit seiner Anordnung an das Social Network Facebook, eine Nutzung auch unter Pseudonym zu ermöglichen, vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht vorerst unterlegen. Dort hatte Caspar Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg eingelegt.

Facebook und Caspar streiten sich über die Frage, ob ein deutscher Datenschützer weisungsbefugt ist gegenüber einem Unternehmen, dessen Europazentrale ihren Sitz in Dublin hat. Caspar vertritt die Auffassung, dass er über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wachen müsse, das bei der Nutzung von Online-Angeboten grundsätzlich eine anonyme Nutzung vorsieht

Das Gericht argumentierte dagegen, dass nach dem derzeitigen Stand der EU-Rechtsprechung nicht geklärt sei, ob ein Datenschützer aufgrund nationaler Befugnisse gegen ein Unternehmen im EU-Ausland hoheitlich vorgehen dürfe.

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