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TEXTILKENNZEICHNUNG

Keine Pflicht ohne Bestellmöglichkeit

Ein Anbieter von Textilien muss in seinen Werbemitteln keine Angaben zu deren Zusammensetzung machen, wenn das konkrete Werbemittel keine Bestellmöglichkeit enthält. Das entschied der BGH im März 2016. Im konkreten Fall ging es um eine gedruckte Werbebroschüre, das Urteil lässt sich aber auch auf digitale Anzeigen übertragen. Besteht die Möglichkeit, Artikel zu bestellen, greift dagegen die seit 2012 geltende Textilkennzeichnungsverordnung (Az.: I ZR 7/15).

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