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Legal gewinnen lassen

Bei Gewinnspielen im Internet müssen datenschutzrechtliche Regeln beachtet warden

Die Veranstaltung von Gewinnspielen im Internet stellt für Unternehmen eine ziemlich einfache und kostengünstige Möglichkeit dar, Daten zu Werbezwecken zu gewinnen und gleichzeitig den Bekanntheitsgrad des Unternehmens und seiner Produkte zu steigern. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail, denn rechtlich ist die Generierung von Teilnehmerdaten im Rahmen von Gewinnspielen nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Die Erhebung und Verwendung von Teilnehmerdaten wie etwa des Namens, des Vornamens und der E-Mail-Adresse als personenbezogene Daten ist zunächst gemäß Paragraf 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) nur zulässig, wenn der Teilnehmer über die Erhebung und Verwendung seiner Daten aufgeklärt wird. Dies muss im Rahmen einer gesonderten Datenschutzerklärung erfolgen, nicht etwa im Rahmen der Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel.

Es gilt zudem der Grundsatz der Datensparsamkeit – Sie dürfen nur die Daten des Teilnehmers erheben, die für die Durch führung des Gewinnspiels wirklich erforderlich sind.

Sollen die Teilnehmerdaten etwa für E-Mail-Werbung genutzt werden, bedarf es einer aktiven Einwilligung des Teilnehmers per Checkbox, welche zwingend als Opt-in-Variante auszugestalten ist. Der Einwilligende muss dabei erkennen, welche Produkte oder Dienstleistungen wel cher Unternehmen von seiner Einwilligung konkret erfasst sein sollen. Mit der wettbewerbsrechtlichen Einwilligung des Teilnehmers sollte dabei gleich auch die datenschutzrechtliche Einwilligung in die Datenverarbeitung eingeholt werden. ❚

Peer Fischer


Das müssen Sie beachten

• Verwenden Sie eine Datenschutzerklärung über die Erhebung und Verwendung der Teilnehmerdaten.

• Erheben Sie nur die für das Gewinnspiel erforderlichen Daten.

• Gestalten Sie die Einwilligungserklärung transparent.

• Gestalten Sie eine Einwilligung für Werbung per Opt-in.


BGH: 0180er-Rufnummer im Impressum unzulässig

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer im Impressum einer Webseite entspricht nicht den Anforderungen an die Impressumspflicht und ist wettbewerbswidrig (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14).

Ein Webseitenbetreiber hatte in seinem Impressum als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer angegeben. Zusätzlich war seine E-Mail-Adresse aufgeführt. Ein Kontaktformular oder ähnliche Optionen gab es nicht.

Die Richter bejahten einen Verstoß gegen die Impressumspflicht. Nach Paragraf 5 TMG seien im Impressum Angaben zu machen, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ ermöglichen. Eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer erschwere die Kontaktaufnahme jedoch, wobei die Höhe der Gebühren unerheblich sei.

Im Impressum ist die schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme sicherzustellen, was auch über eine Faxnummer oder ein Kontaktformular erfolgen kann. Allerdings müssen Unternehmer beim Verkauf an Verbraucher ohnehin aufgrund der Informationspflichten im Fernabsatz immer eine Telefonnummer angeben.

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