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Falsche Versprechungen

Chatbot-Fakes als Geschäftsmodell: Betreiber haftet für Vortäuschung von Tatsachen

Liebe macht blind, im Bereich der Partnerschaftsvermittlung können aber auch andere Faktoren zu Sichtbehinderungen führen. Die Betreiber der Dating-Plattformen Lovoo und Ashley Madison gerieten ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft, weil sie ihren Kunden Fake-Profile von Damen zeigten, die an einer Partnerschaft interessiert sein sollten. Für die weitere Kontaktaufnahme war dann der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags notwendig. Rechtlich ist die Sache eigentlich eindeutig: Wer als Unternehmen einen Kunden bewusst durch Vortäuschung falscher Tatsachen zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags bewegen will, begeht einen gewerbsmäßigen und damit besonders schweren Fall des Betrugs und macht sich strafbar. Gleiches gilt natürlich auch, wenn nicht Chatbots, sondern das Personal des Unternehmens mit Fake-Profilen aktiv ist.

Schadensersatz wird fällig

Neben strafrechtlicher Verfolgung müssen die Betreiber auch mit Schadensersatzansprüchen der geschädigten Kunden rechnen. Eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger kommt ebenfalls in Betracht, wenn diese das illegale Geschäftsmodell zumindest gebilligt haben.

Dabei ist das größte Problem die Vorlage gerichtsfester Beweise. Oft können dazu in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnene Erkenntnisse genutzt werden. Derzeit ist noch ungeklärt, ob die abstrakte Gefahr ausreicht, dass ein Kunde aufgrund eines Fakes einen Vertrag abgeschlossen haben könnte, oder dieser konkret auf ein Fake-Profil hereingefallen sein muss. Dessen ungeachtet können Mitbewerber, Verbraucherschützer und Abmahnvereine bei derartigen rechtswidrigen Geschäftsmodellen Unterlassungsansprüche geltend machen. Zudem sieht Paragraf 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Gewinnabschöpfungsanspruch vor.

Einsatz von Chatbots legal?

Neben klar rechtswidrigen Geschäftsmodellen gibt es natürlich zahlreiche zulässige Anwendungsbereiche für Chatbots, zum Beispiel im Kundensupport oder in der Produktberatung. Da es mitunter für den Kunden einen erheblichen Unterschied macht, ob er mit einer realen Person oder einem Chatbot kommuniziert, empfiehlt es sich, dies stets transparent zu gestalten und darauf hinzuweisen. So können etwaige rechtliche Schwierigkeiten vermieden werden. ❚

Marcus Beckmann


Werbeblocker bleiben zulässig

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Werbeblocker sind zulässig, angeschlossene „Whitelisting“-Systeme sind dagegen wettbewerbswidrig (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.06.2016, Az.: 6 U 149/15).

In dem Fall ging es um die kostenfreie Software Adblock Plus, über die Nutzer die Anzeige von Werbung blockieren können. Der Softwareanbieter gab dabei Werbungtreibenden die Möglichkeit, sich auf eine „Whitelist“ setzen zu lassen, woraufhin deren Werbung von der Blockade ausgenommen und weiterhin angezeigt wurde. Dafür erhielt der Softwareanbieter eine Beteiligung an dem Umsatz, der dem Werbungtreibenden durch das Setzen auf die Whitelist entstanden ist.

Die Kölner Richter stuften Werbeblocker grundsätzlich als zulässig ein. Nutzer dürften selbst entscheiden, ob sie Werbung angezeigt bekommen wollen. Das Whitelisting sei allerdings eine unzulässige aggressive Praktik und damit wettbewerbswidrig. Die Werbepartner müssten sich aus einer Blockadesituation freikaufen, die der Softwareanbieter erst durch den Werbeblocker geschaffen habe.

Ohne kostenpflichtige Whitelistings werden Werbeblocker selbst in Zukunft wohl nur noch gegen Entgelt angeboten werden können.


Das müssen Sie beachten

• Fake-Profile durch Chatbots und Personal sind unzulässig und gelten als Betrug

• Geschädigte Nutzer können Schadensersatz fordern

• Persönliche Haftung der Entscheidungsträger ist möglich

• Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern und Verbraucherschutzvereinen

• Einsatz von Chatbots muss transparent sein

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