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Wirklich nur per Brief?

Wer Verträge elektronisch schließt, darf sie auch elektronisch kündigen

Darf ein Unternehmen die Kündigung eines Vertrags per Mail vertraglich ausschließen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15), dass dies rechtswidrig ist, wenn der Ausschluss der E-Mail-Korrespondenz nur für die Kündigung gilt, alle weiteren Erklärungen (Vertragsschluss, Vertragsänderungen) hingegen problemlos elektronisch erfolgen können.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) klagte gegen den Betreiber einer Online-Partnervermittlung auf Unterlassung einer AGB-Klausel, aufgrund der Kunden die Kündigung ihrer Mitgliedschaft ausschließlich per Post oder Fax einreichen können.

Der VZBV sieht in dieser Regelung eine unangemessene Benachteiligung für den Kunden. Die Möglichkeit zur Wahrung der Schriftform bei der Kündigung durch den Kunden werde durch eine solche Klausel in den Geschäftsbedingungen unzulässig eingeschränkt. Zudem erschwere diese Regelung ersichtlich die Vertragsauflösung. Die Rechtswidrigkeit der Klausel ergebe sich insbesondere daraus, dass der Betreiber selbst per E-Mail eine fristlose Kündigung aussprechen könne und die gesamte Durchführung des Vertragsverhältnisses ebenfalls auf rein elektronischem Wege erfolge.

Der BGH schloss sich der Ansicht des Klägers an und entschied, dass für die Beendigungsmöglichkeit eines Vertrags dieselbe Form zugelassen werden müsse wie für die Begründung des Vertrags und seine Durchführung. Insofern muss der Betreiber der Plattform hier auch die Kündigung per Mail zulassen.

Christian Solmecke


Link zur Angabe der Energieeffizienzklasse

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Die Angabe der Energieeffizienzklasse zu einem Elektrogerät in einem Online-Shop auf einer gesonderten Webseite ist zulässig (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2016, Az.: I ZR 181/14).

Nach der EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten müssen Händler bei der Werbung für ein TV-Gerät mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angeben. Ein Händler hatte unter der Abbildung eines Fernsehgeräts einen Link mit der Bezeichnung „Details zur Energieeffizienz“ platziert und auf der verlinkten Website die Angaben dazu dargestellt. Laut BGH-Entscheid reiche ein Link zu den gesetzlichen Angaben zur Energieeffizienzklasse aus, wenn er in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen sei. Die Verordnung verlange nicht, dass die Angabe auf derselben Seite zu erfolgen habe. Die Angaben zur Energieeffizienz können über einen „sprechenden“ und klar erkennbaren Link über eine Unterseite zur Artikel-Detailseite verlinkt werden.


Das müssen Sie beachten

• Schriftliche Kündigungen sollten per Post, per Fax und per E-Mail möglich sein.

• Wer sich selbst das Recht herausnimmt, dem Kunden per E-Mail zu kündigen, muss dies dem Kunden auch einräumen.

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