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Formulare mit Tücken

Wer über ein Kontaktformular Kundendaten abfragt, muss den Datenschutz beachten

Für Webseitenbetreiber sind Kontaktformulare ein praktikables Mittel, um für ihre Kunden jederzeit erreichbar zu sein. Die Kunden wiederum schätzen es, ohne Mailprogramm direkt mit einem Unternehmen Verbindung aufnehmen zu können. So weit, so gut – könnte man meinen.

Doch viele Online-Händler sehen hier noch eine weitere Chance für sich: Kontaktformulare sind für sie eine Möglichkeit, gleich noch allerlei weitere nützliche Informationen über ihre Kunden abzufragen, zum Beispiel die Adresse, die Telefonnummer, das Geschlecht oder das Alter. Dabei übersehen die Seitenbetreiber allerdings häufig, dass die von ihren Kunden eingegebenen Daten zumeist als personenbezogene Daten dem Datenschutzrecht unterliegen – und folglich die entsprechenden datenschutzrechtlichen Schranken zu beachten sind.

Nicht zuletzt deshalb hat das Oberlandesgericht Köln im März dieses Jahres einen Wettbewerbsverstoß eines Webseitenbetreibers angenommen, da dieser entgegen der Regelung des § 13 Telemediengesetz (TMG) keine Datenschutzerklärung bereithielt, die den Betroffenen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner im Rahmen des Kontaktformulars eingegebenen Daten informierte (Az.: 6 U 121/15).

Für Kontaktformulare gilt es zudem, die drei grundlegenden Prinzipien des Datenschutzrechts zu beachten: Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz. Es dürfen insbesondere nur solche Daten erhoben werden, die zur Bearbeitung einer Anfrage wirklich notwendig sind. Eine Verwendung der eingegebenen Daten, so verlangt es der Gesetzgeber, ist nur für den jeweiligen Zweck zulässig. Nach Zweckerfüllung sind die Daten zu löschen. Betroffene müssen vor der Speicherung über Art und Umfang der Datenerhebung informiert werden. Es ist übrigens ein weitverbreiteter Irrtum, dass dies nur für Pflichtfelder gilt. Auch als optional gekennzeichnete Formularfelder unterliegen in gleicher Weise dem Datenschutzrecht. Denn auch hierin liegt eine datenschutzrelevante Erhebung. ❚

Peer Fischer


Unzulässige Einwilligungserklärung

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

In der Einwilligungserklärung für Werbung muss angegeben sein, für welche Waren und Dienstleistungen sie gilt (Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 28.07.2016, Az.: 6 U 93/15).

In einem Online-Gewinnspiel wurde die Einwilligung der Teilnehmer für Werbung mit folgender Klausel eingeholt: „Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in d ieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail-, Post- und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben [...].“ Die verlinkte Liste enthielt 50 Unternehmen mit Angaben zur Firma, Internet-Adresse und jeweils einem Geschäftsbereich. Die Richter stuften die Einwilligung mangels Bestimmtheit als unzulässig ein. Es seien teilweise nur pauschale Angaben wie „Media und Zeitschriften“, „Versandhandel“ oder Telekommunikationsprodukte bzw. -angebote“ gemacht. Darauf könne keine wirksame Einwilligung in Werbemaßnahmen erklärt werden.

Eine wirksame Einwilligung erfordert eine Erklärung „in Kenntnis der Sachlage“. Über die Inhalte der geplanten Werbemaßnahmen muss daher so konkret wie möglich informiert werden.


Datenschutzkonforme Kontaktformulare:

• Die Datenschutzerklärung muss die Betroffenen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer eingegebenen Daten informieren.

• Es sollten nur solche Daten abgefragt werden, die zur Beantwortung einer Anfrage notwendig sind.

• Eine über das Anliegen hinausgehende Nutzung der eingegebenen Daten ist unzulässig.

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