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Keiner blickt durch

Das Elektroaltgerätegesetz (ElektroG2) stellt Online-Händler vor unlösbare Probleme

„Der Gesetzgeber muss eine praktikable und in der Sache zielführende Lösung finden“

Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbands Onlinehandel e.V. (BVOH) www.bvoh.de

Stell Dir vor, es gibt ein Gesetz und keiner versteht es. Genau das erleben wir aktuell beim ElektroG2 – also dem Elektroaltgerätegesetz – in der aktuellen Version nun mit der großen Neuerung, dass der Handel Elektroschrott zurücknehmen muss. Gut gemeint, aber … Mit dem ElektroG2 hat der Gesetzgeber eine eher einfache Geschichte kompliziert gemacht, so wie er es auch bei der Umsetzung der europäischen Direktive WEEE geschafft hat. Warum? Erstens versteht niemand den praktischen Nutzen, dass neben einem hoch spezialisierten und flächendeckenden öffentlichen Entsorgungssystem ein zweites System installiert wird, das Unwissende umsetzen. Genau das ist nämlich der Fall, denn der Handel ist gar nicht dafür ausgelegt, teils gefährlichen Elektroschrott zu managen.

Selbst die DUH ist ratlos

Zweitens versteht niemand, warum jeder Händler sich einzeln registrieren muss, wenn eine Kollektivlösung finanziell und bürokratisch gerade kleinen und mittelgroßen Unternehmen enorm helfen würde. Nicht zuletzt würde es die Quote der Registrierten auch stark erhöhen. Drittens versteht niemand, warum ein Elektrohändler für Haushaltskleingeräte etwa Modellautos mit gefährlichen Lithium-Ionen-Batterien zurücknehmen muss, wenn er diese Produkte überhaupt nicht führt und damit unbekannten Gefahren ausgesetzt ist. Viertens versteht niemand, wer nun von der Altgeräterücknahme überhaupt betroffen ist. Der Gesetzgeber spricht von 400 m2 Lagerfläche, die mit der Durchsetzung betrauten Landesbehörden hingegen von 400 m2 Regalfläche. Im stationären Handel bleibt es aber bei der Grundfläche. Alles klar? Ganz ehrlich: Da blickt keiner mehr durch. Selbst die Umwelt-Sheriffs der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind ratlos und mahnen ins Blaue den Handel ab. Fünftens versteht niemand, wieso das neue Gesetz die sogenannten „Elektroaltgeräte-Fänger“ vor den öffentlichen Wertstoffhöfen legalisiert, statt dieses Tun zu unterbinden. Dort, wo unkontrolliert die Elektrogeräte abwandern, hätte man Lösungen finden müssen und nicht den Verbraucher verunsichern dürfen. Denn der versteht ja noch nicht einmal, warum er den defekten Toaster nicht in die Abfalltonne werfen darf.

Elektroschrott in der Post

Auch hier hätte der Gesetzgeber die öffentliche und private Entsorgungsindustrie dazu drängen müssen, praktikable Lösungen zu finden. Jetzt wird eben gefährlicher Elektroschrott per Paket durch die Lande geschickt. Denn genau dies sieht das Gesetz auch vor: Ein Verbraucher soll auf eigene Kosten Elektroschrott ordnungsgemäß verpacken und ihn zum Paketdienstleister des Händlers bringen, damit dann auf Kosten des Händlers das Paket durch die Republik gekarrt wird. Abgesehen von den Gefahren während des Transports ist dies ökologisch ein Wahnsinn. Ich rufe den Gesetzgeber dazu auf, sich mit den Verbänden an den Tisch zu setzen, die keine egoistischen Wünsche haben, sondern für alle Beteiligten eine praktikable und in der Sache zielführende Lösung zu finden. Lasst uns in Brüssel und Berlin endlich Gesetze machen, die man versteht und umsetzen kann und mit denen die gesteckten Ziele auch erreicht werden können.

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