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Wann Links illegal sind

EuGH: Wer auf rechtswidrige Inhalte im Netz verlinkt, kann gegen Gesetze verstoßen

Verstößt auch derjenige gegen das Urheberrecht, der lediglich einen Link zur Verfügung stellt, der zu einem rechtswidrigen Inhalt weiterleitet? Das hieße, dass auch der Verlinkende haftbar gemacht werden könnte. Jetzt musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob die Verlinkung zu einem urheberrechtlich geschützten Werk als öffentliche Wiedergabe des geschützten Werks zu werten ist. Denn: Jede öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werks bedarf der Zustimmung des Rechteinhabers.

2014 bereits hatte der EuGH entschieden, dass es zulässig ist, auf Inhalte zu verlinken, die auf anderen Seiten frei zugänglich sind und dort mit dem Einverständnis des Urhebers veröffentlicht wurden. Auf solche Inhalte zu verlinken ist auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers erlaubt. Jetzt entschied das Gericht, dass das Set zen eines Links zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Damit darf in der Regel auch auf illegale Inhalte anderer Webseiten verlinkt werden.

Allerdings ist nach EuGH-Ansicht zu vermuten, dass ein Setzen von Links, das mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der eventuell fehlenden Erlaubnis des Urhebers zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde.

Das Problem dabei: Bei jeder Webseite besteht ab dem Moment der ersten Einblendung von Werbung die Absicht, Gewinn zu erzielen. Ab diesem Zeitpunkt wird aus jedem privaten Blog beziehungsweise jeder privaten Internet-Seite eine gewerbliche. Das hat zur Folge, dass Journalisten oder Blogger in Zukunft möglicherweise auch nicht mehr auf illegale Inhalte verlinken dürfen, wie das bislang noch oft der Fall ist. Es bleibt abzuwarten, wie die nationalen Gerichte mit diesem Urteil umgehen werden.

Christian Solmecke


Das müssen Sie beachten

• Links auf rechtswidrige Inhalte können zu Problemen führen

• Unklar ist, wie die nationalen Gerichte das Urteil umsetzen


Streitwert bei Wettbewerbsverstößen

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Das OLG Karlsruhe hat den Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen in einem Online-Shop auf 15.000 Euro festgelegt (Beschluss vom 08.08.2016, Az.: 4 W 62/16).

Der Betreiber eines Online-Shops hatte innerhalb seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässige Klauseln verwendet. Insgesamt handelte es sich um drei verschiedene Wettbewerbsverletzungen. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Breisgau noch einen geringeren Streitwert festgesetzt. Das Oberlandesgericht bewertete den Streitwert des Verfahrens jetzt jedoch mit 15.000 Euro. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich die drei unzulässigen Klauseln an einen weiten Empfängerkreis richten. Damit könne eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern aufgrund der falschen Informationen von der Durchsetzung ihrer Rechte abgehalten werden.

Anwalts- und Verfahrenskosten werden immer auf der Basis von Streitwerten berechnet. Hierbei handelt es sich um Erfahrungswerte, die letztlich nach billigem Ermessen durch das jeweils zuständige Gericht festgesetzt werden. Die Werte können daher in den unterschiedlichen Gerichtsbezirken stark variieren.

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