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Datenschutz à la EU

Datenschutz-Grundverordnung: Fünf wichtige Änderungen für das Online-Marketing

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Ende Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht werden wird, soll künftig ein einheitliches Datenschutzniveau in allen Staaten der Europäischen Union gewährleistet werden.

Generell wird die DSGVO dazu führen, dass Unternehmen ihre Datenschutzstandards erheblich anpassen müssen, um den strengen Vorgaben der DSGVO zu entsprechen.

1. Wichtigste Änderung für den Bereich des Online-Marketings dürfte die globale Anwendung der DSGVO sein – das „Marktortprinzip“ des Artikel 3 Absatz 2 DSGVO bestimmt, dass ausländische Unternehmen, deren Angebote sich an Personen innerhalb der Europäischen Union richten, die Vorgaben der DSGVO einzuhalten haben.

2. Unternehmen müssen zudem intern völlig neue Strukturen schaffen: Betroffene sollen, sehr viel umfassender als bisher, über eigene Auskunftsrechte und Unterrichtungspflichten der verantwortlichen Unternehmen (§§ 13 bis 15 DSGVO) informiert werden. Das betrifft vor allem die Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten.

3. Unternehmen haften bei Datenschutzverstößen künftig für materielle und immaterielle Schäden (Artikel 82 Abs. 1 DSGVO). Anders als bisher können Unternehmen also neben etwaigen Bußgeldern verstärkt auch zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen ausgesetzt werden.

4. Artikel 25 DSGVO, der die Grundsätze „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ umsetzt, wird Unternehmen zwingen, ihre IT-Systeme, digitalen Dienste oder Anwendungen so auszugestalten, dass sie die Datenschutzgrundsätze der Verordnung (z.B. Datenminimierung) einhalten.

5. Positiv ist das vorgesehene Prinzip des „One-Stop-Shop“, das es grenzüberschreitend tätigen europäischen Unternehmen mit verschiedenen EU-Niederlassungen ermöglichen wird, sämtliche Fragen bei einer zuständigen Datenschutzbehörde – der des Hauptsitzes – klären zu lassen.

Fazit: Um den hohen Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden, ist Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Einführung von Datenschutz-Management-Systemen dringend zu empfehlen. Denn auch der Strafrahmen bei möglichen Datenschutzverstößen wurde erheblich erweitert. Er sieht nach dem derzeitigen Stand Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent des globalen Unternehmensumsatzes vor. ❚

Peer Fischer


Wettbewerbswidriger „Bisher“-Preis

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Die Werbung unter Angabe eines „Bisher“-Preises ist unzulässig, wenn zwischen dem jetzigen Angebot und dem Zeitpunkt, zu dem der Artikel den früheren Preis hatte, eine erhebliche Zeitspanne liegt (Landgericht Bochum, Urteil vom 24.03.2016, Az.: I-14 O 3/16).

Ein Online-Händler für Sportwaren bewarb seine Ware mit einem herabgesetzten Preis und zeigte in der Artikelbeschreibung auch den „bisher“ verlangten Preis an. Da unstreitig war, dass die Ware zuletzt vor mehr als drei Monaten zu diesem „Bisher“-Preis angeboten worden war, wurde der Online-Händler von einem Mitbewerber wegen Irreführung wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Das Landgericht Bochum entschied, dass die Abmahnung berechtigt war und verbot dem Online-Händler die Bewerbung seiner Artikel mit dem „Bisher“-Preis. Zwischen dem aktuellen und dem früheren Preis liege eine erhebliche Zeitspanne. Ab wann eine Zeitspanne erheblich sei, könne dahinstehen, da ein Zeitraum von mehr als drei Monaten jedenfalls erheblich sei.

Die Gegenüberstellung von neuen und alten Preisen ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass der alte Preis vor weniger als drei Monaten galt.

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