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Wo wird verhandelt?

Ein bemerkenswertes Urteil aus Frankfurt/Main zum „fliegenden Gerichtsstand“

Bei Gerichtsverfahren, die ein Internet-Angebot zum Gegenstand haben, gilt oft das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstands“: Da das Angebot überall in Deutschland abrufbar ist, ist grundsätzlich jedes Gericht zuständig. Am 10. Februar 2016 hat das Landgericht Frankfurt/M. entschieden, dass der „fliegende Gerichtsstand“ auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen gilt (Az.: 2-06 O 344/15). Eine erstaunliche Entscheidung, weil Vertreter der gegenteiligen Ansicht bislang in der Rechtsprechung in der Überzahl waren. Die Rechtslage bleibt damit weiterhin uneinheitlich.

Im aktuellen Fall war die Beklagte von der Klägerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes in ihrem Online-Shop abgemahnt worden. Daraufhin hatte sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Als sie zu einem späteren Zeitpunkt gegen diese Unterlassungserklärung verstieß, forderte die Klägerin die Zahlung einer Vertragsstrafe. Obwohl beide Parteien in Bayern ansässig sind, erhob die Klägerin die Klage am Landgericht Frankfurt. Die Beklagte sah das hessische Gericht nicht für örtlich zuständig an, doch die Frankfurter Richter entschieden anders. Die Begründung: Bei einer Klage auf Zahlung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe handele es sich um eine Klage „auf Grund dieses Gesetzes“ im Sinne des § 14 Abs. 2 UWG. Es spreche nichts dagegen, dass auch Klagen und Ansprüche umfasst seien, die ihre Grundlage nur mittelbar im Wettbewerbsrecht haben. Endgültige Klärung wird wohl nur eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine gesetzliche Regelung herbeiführen. Bis dahin können beide Auffassungen vertreten werden. ❚

Christian Solmecke


Abmahnrisiko Versandkosten bei Google Shopping

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Online-Händler bei Google Shopping haften für fehlerhafte Versandkostenangaben selbst dann, wenn Google den Fehler begangen hat (Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16.06.2016, Az.: 9 U 98/15).

Ein Online-Händler hatte seine Produkte bei Google Shopping auflisten lassen. In einem Angebot war bei Google der Hinweis „Versand gratis“ angezeigt worden, obwohl die Ware im Online-Shop tatsächlich exklusive Versandkosten verkauft werden sollte. Der Händler hatte bei der Angebotseinstellung zunächst angegeben, dass der Versand kostenlos sei, sich später aber anders entschieden und versucht, die Angaben zu korrigieren. Unklar blieb, ob der Händler oder Google für den Datenfehler verantwortlich war. Das ist nach Auffassung des Gerichts jedoch unerheblich. Es sei die eigene Entscheidung des Händlers gewesen, seine Angebote bei Google zu bewerben. Die Plattform handle als Beauftragte des Händlers im wettbewerblichen Sinne, sodass dieser in jedem Falle für Fehler der Suchmaschine hafte.

Beim Einstellen von Angeboten in Preis-Suchmaschinen müssen Händler sehr sorgfältig vorgehen, da sämtliche Fehler wettbewerbsrechtlich zu ihren Lasten gehen.

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