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Mehr Wettbewerb

Der Europäische Gerichtshof kappt die Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente für Versandapotheken im Ausland. Doch die Politik könnte mit einem Gesetz dagegenhalten

Ein Urteil mit Nebenwirkungen: Mit Verweis auf den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass Online-Apotheken im Ausland deutschen Kunden für rezeptpflichtige Medikamente Rabatte einräumen dürfen. „Er hat damit für ausländische Apotheken die Preisbindung aufgehoben“, kommentiert Felix Barth, E-Commerce-Experte der IT-Recht-Kanzlei in München, das Urteil. Seither wird über die Folgen gestritten. Das Urteil könnte aber die Preisbindung zu Fall bringen, nicht nur auf dem Gesundheits-, sondern auch auf dem Buchmarkt. Sicher ist: Die Zahl der Online-Bestellungen für Arzneien wird steigen.

Deutsche Apotheken haben das Nachsehen

Anbieter wie Doc Morris oder die Europa-Apotheek, die aus den Niederlanden deutsche Patienten bedienen, werben bereits mit satten Rabatten. „Das Urteil wird die Preise für rezeptpflichtige Medikamente verändern“, ist sich der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske sicher. Krankenkassen könnten jetzt Mitglieder ermuntern, Arzneien billiger zu besorgen.

Klar, dass sich die rund 3.000 deutschen Versandapotheken über den EuGH ärgern: Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) spricht von „Inländerdiskriminierung“. Erste deutsche Versender räumen bereits Rabatte ein, um gerichtlich die freie Preisgestaltung zu erzwingen, die seit 2004 für nicht rezeptpflichtige Medikamente möglich ist. Für die Verfahren gegen Marktbeschränkungen, die gerade in Frankfurt und Berlin laufen, liefert das Urteil noch mehr Argumente.

Der Bundesverband Deutscher Apothekerverbände (ABDA) indes sieht die Versorgung der Patienten in Gefahr und drängt zum Schutz der Preisbindung auf ein Verbot des Online-Handels: „Das wäre möglich, weil die EU die Gesundheitsversorgung den Mitgliedsstaaten überlässt“, sagt Rechtsanwalt Barth. Die Politik ist gefragt: Das Bundesgesundheitsministerium prüft, wie das EuGH-Urteil in nationales Recht umzusetzen ist.

Ob aber die Versorgung mit Medikamenten durch mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt gefährdet ist, kann bezweifelt werden: Im Online-Handel wie vor Ort kosten verschreibungspflichtige Arzneien in Deutschland dasselbe. Zum Preis der Hersteller addieren sich ein Apothekenaufschlag von drei Prozent sowie die Packungspauschale von 8,35 Euro. Beide Zulagen sollen den Apotheken das Auskommen sichern – und blieben auch erhalten, wenn die Preisbindung fiele.

Im europäischen Vergleich sind in Deutschland Medikamente besonders teuer. Die Apotheken konnten in den vergangenen 20 Jahren ihre Einnahmen auf rund 48 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, dennoch hat das Sterben längst begonnen: 2015 sank die Zahl der Apotheken um rund 200 auf 20.500, auch dieses Jahr schlossen Dutzende ihre Tore.

Es scheint, als wollten die stationären Apotheken mit der Versorgungssicherheit ihre Web-Konkurrenz auf Distanz halten. Dazu verweisen sie auch auf die Beratung. „Sie schneiden in Sachen Beratung und Information nicht generell besser ab als die Versender“, weiß Glaeske jedoch aus Testkäufen. Statt über Wettbewerb zu klagen, verschreibt der Gesundheitsökonom und Pharmakologe den Apotheken eine Kommunikationsoffensive: „Der Preiswettbewerb muss einen Kommunikationswettbewerb in Gang setzen“, fordert er. „Die Apotheken sollten ihre Kundenbindung in den Blick nehmen und bei der Beratung eher den Heilberuf als den Verkauf in den Vordergrund stellen.“

Politik reagiert auf Urteil mit Verbotsplänen

Wie der Streit um mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt ausgeht, ist offen. Denkbar ist auch, dass die Politik die Notbremse zieht. Bundesgesundheitsminister Hemann Gröhe (CDU) hat angekündigt, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland grundsätzlich verbietet. Gröhes erklärtes Ziel: den stationären Apotheken unerwünschte Konkurrenz vom Leib zu halten. ❚

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