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Creative Commons: Kein Schadensersatz?

Creative-Commons-Lizenzen regeln die kostenlose Nutzung von Inhalten unter gewissen Voraussetzungen. Wer sich nicht daran hält, kann juristisch belangt warden

Die Creative-Commons-Lizenz ermöglicht in verschiedenen Varianten die kostenlose Nutzung von Inhalten. Kostenlos heißt aber nicht, dass die Inhalte beliebig verwendet werden dürfen. Viele Varianten der CC-Lizenz sehen etwa die Nennung des Urhebers vor. Wird gegen die Lizenzbedingungen verstoßen, so besteht ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung etwaiger Rechtsanwaltskosten. Streitpunkt ist oft der weitere Schadensersatz, der häufig im Wege der Lizenzanalogie ermittelt wird.

Kostenlos = wertlos?

Das OLG Köln hat nun mit Beschluss vom 29.06.2016 (Az.: 6 W 72/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz bei der lizenzrechtswidrigen Nutzung eines unter CC-Lizenz veröffentlichten Lichtbilds besteht. Der Urheber kann bei der Berechnung nach der Lizenzanalogie nur dasjenige verlangen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrags in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Der objektive Wert ist nach Ansicht des Gerichts mit null anzusetzen, da die Rechte an dem Werk kostenlos erworben werden konnten.

Rechtslage umstritten

Allerdings gibt es auch andere Urteile: Das LG München hat 2014 in einem vergleichbaren Fall die MFM-Richtlinien angewandt und Schadensersatz zugesprochen, das LG Bochum urteilte im März 2016 ähnlich. Letztlich sorgen die zahlreichem Lizenzmodelle immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen, sodass die damit verbundenen Bedingungen stets genau gelesen und beachtet werden sollten. ❚

Marcus Beckmann


Paypal-Zahlung als Risiko für Händler?

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Käufer erfüllen ihre Zahlungspflicht bei Bezahlung per Paypal auch dann, wenn der Betrag im Käuferschutzverfahren wieder zurückgebucht wird (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.08.2016. (Az.: 5 S 6/16)

Einem Händler wurde nach einer Online-Bestellung mit Paypal-Zahlung der Kaufpreis auf seinem Paypal-Konto gutgeschrieben. Als die gelieferte Ware von der Artikelbeschreibung abwich, beantragte der Käufer jedoch bei Paypal Käuferschutz und erhielt den Betrag auf seinem Konto wieder gutgeschrieben. Der Online-Händler verklagte daraufhin den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, dass er im Verlauf der Bestellabwicklung die Zahlung nie zur freien Verfügung gehabt habe.

Das Gericht entschied, dass Händler ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden direkt mit Eingang der Gutschrift auf ihrem Paypal-Konto verlieren. Bei späteren Rückbuchungen im Käuferschutzprogramm sei nicht die Rechtsbeziehung zwischen Händler und Käufer, sondern die zwischen Händler und Zahlungsdienstleister betroffen. Der Händler könne daher nur gegen Paypal wegen unberechtigter Rückbuchung vorgehen.


Das müssen Sie beachten:

• Wer die Bedingungen von Creative-Commons-Lizenzen nicht beachtet, kann auf Unterlassung verklagt werden.

• Zur Frage der Schadensersatzpflicht gibt es widersprüchliche Urteile

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