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WIDERRUFSRECHT

Sexspielzeug muss nichtzurückgenommen warden

Das Oberlandesgericht Hamm hat Sexspielzeug auf eine Stufe mit Hygieneartikeln gestellt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, sobald die Verpackung geöffnet und ein vorhandenes Hygienesiegel gebrochen wurde. Das Gericht wies damit die Klage eines Online-Händlers ab, der einem Konkurrenten entsprechende Klauseln in den AGB untersagen lassen wollte. Ob Sexartikel überhaupt Hygienesiegel tragen dürfen, soll final der BGH entscheiden, das Gericht ließ eine Revision zu. (Az.: 4 U 65/15)

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