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Q&A

„Konkreter Link ist entscheidend“

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Betreiber von gewerblichen Websites nicht auf Inhalte verlinken dürfen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Website-Betreiber trifft dabei eine Pflicht zur Überprüfung.

Was steckt hinter diesem Urteil?

Es handelt sich nur um einen Beschluss im Eilverfahren, dem ich keine so hohe Bedeutung beimesse. Hintergrund ist die Grundsatzentscheidung des EuGH, wonach eine Haftung dann besteht, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden.

Wie sollten sich Website-Betreiber jetzt verhalten?

Das ist immer eine Frage der eigenen Risikofreudigkeit. Wir werden jedenfalls unsere Linksetzung nicht überdenken, da wir meinen, dass das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht nur für die konkrete Linksetzung oder Geschäftsbeziehung zum Betreiber der verlinkten Seite bestehen muss, um eine Nachforschungspflicht auszulösen – nicht dagegen für den allgemeinen Betrieb einer kommerziellen Seite.

Wie geht es jetzt weiter? Wird diese Entscheidung Bestand haben?

Es ist eine Abschlusserklärung abgegeben worden, beide Parteien werden diese Entscheidung nicht mehr angreifen. Nach meiner Meinung dürfte die deutsche Rechtsprechung hier ausdifferenzieren und eine Linkhaftung bei Gewinnerzielungsabsicht nur dann annehmen, wenn durch das Setzen der Links und/oder Verbindung zu dem verlinkten Seitenbetreiber ein direkter Gewinn erzielt wird, zum Beispiel im Affiliate Marketing.

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