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Die Schlichtungsstelle

Online-Händler müssen ihre Kunden auf eine Plattform zur Streitbeilegung hinweisen

Anfang Januar 2016 trat die ODR-Verordnung für Online-Händler in Kraft und sorgte für neue Informationspflichten im E-Commerce. Die Verordnung sieht die Einrichtung einer europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor, damit Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abgewickelt und beigelegt werden können. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, die Plattform einzurichten und zur Verfügung zu stellen. Online-Händler wiederum müssen seitdem auf diese Plattform im Impressum explizit hinweisen und verlinken. Allerdings gelang es der EU-Kommission erst am 15. Februar 2016, die entsprechende Plattform online zu stellen – ein Irrsinn, denn die Händler mussten den Hinweis inklusive klickbarem Link auf die bis Februar 2016 gar nicht existierende OS-Plattform schon zuvor zwingend in ihren Online-Shop integrieren.

Besonders der Abmahnverein IDO mahnt hier Versäumnisse massiv ab. Neben der ODR-Verordnung wurde im April 2016 mit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) die ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nationales Recht umgesetzt. Ab dem 1. Februar 2017 sind Händler dann zudem dazu verpflichtet, Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich auf ihre Bereitschaft beziehungsweise Pflicht hinzuweisen, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Christian Solmecke


Darauf müssen Sie achten

• Online-Händler müssen ihre Kunden im Impressum auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform hinweisen.

• Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Zwei Ausnahmeverstöße sind keine Bagatelle

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass an den Nachweis der Behauptung, es habe sich bei zwei Wettbewerbsverstößen nur um „Ausreißer“ gehandelt, hohe Anforderungen zu stellen sind (Urteil vom 21.09.2016, Az.: I ZR 234/15).

Bei zwei Energiesparlampen war nach einem Testkauf beim Hersteller ein unzulässiger Quecksilbergehalt festgestellt worden. Der Hersteller verteidigte sich damit, dass es sich nur um produktionsbedingte „Ausreißer“ gehandelt habe. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass an den Nachweis eines Bagatellverstoßes strenge Anforderungen zu stellen sind. Der Hersteller sei darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die zulässigen Grenzwerte beim Quecksilbergehalt im Normalfall eingehalten würden. Dazu habe er aber nichts vorgetragen. Außerdem seien Verstöße gegen Bestimmungen, die den Gesundheitsschutz bezweckten, regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.

Das Urteil entspricht der bisherigen Rechtsprechung zu sonstigen Wettbewerbsverstößen, wonach auch Händler grundsätzlich für Ausreißer einstehen müssen. Eine Entlastung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

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