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Übergeben oder fragen?

Bei der Veräußerung von Kundendaten drohen datenschutzrechtliche Probleme

Bei Unternehmenstransaktionen im Rahmen von Asset-Deals treten datenschutzrechtliche Themen schnell in den Vordergrund. Denn anders als bei einem sogenannten Share-Deal, bei dem Gesellschaftsanteile an einem Unternehmen (zum Beispiel einer GmbH oder AG) übertragen werden und sich mithin die Identität der verantwortlichen Stelle nicht ändert, werden im Rahmen von Asset-Deals Vermögensgegenstände des Unternehmens an Dritte veräußert, zum Beispiel Kundendaten.

Als personenbezogene Daten dürfen Kundendaten durch den Erwerber jedoch nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, sofern entweder der Betroffene eingewilligt hat oder dieses durch einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand gedeckt ist.

Letzteres setzt voraus, dass zunächst ein berechtigtes Interesse des Erwerbers besteht, die Übermittlung der personenbezogenen Daten erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat.

In der Regel dürften die Interessen der Betroffenen hinter die Interessen der am Asset-Deal Beteiligten zurücktreten, da die Kunden im Zweifel die Erfüllung geschlossener Verträge auch durch den Erwerber, und sei es als Erfüllungsgehilfe, wünschen beziehungsweise eine nahtlose Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit diesem anstreben dürften.

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass eine offiziell abgestimmte Empfehlung der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bisher nicht existiert. 2015 verhängte das bayerische Landesamt für Datenaufsicht im Zusammenhang mit der Weitergabe von Kundendaten ein fünfstelliges Bußgeld – sowohl gegen den Verkäufer wie auch gegen den Käufer. Vor dem Erwerb von Kundendaten sollte daher die datenschutzrechtliche Komponente mit den zuständigen Behörden geklärt werden.

Peer Fischer


Nutzung fremder Kennzeichen als Meta-Tag ist Markenverletzung

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass die Aufnahme fremder Kennzeichen als Keyword in den Meta-Tags der eigenen Webseite eine Markenverletzung ist (Urteil vom 06.10.2016, Az.: 6 U 17/14).

Ein Hersteller für Buchscanner vertrieb seine Produkte auf einer eigenen Webseite. Er hatte die als deutsche Wortmarke geschützte Kennzeichnung „Scan2Net“ im Quelltext im Bereich „“ eingefügt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dies als eine markenmäßige Verwendung und damit als Markenverletzung. Die Verwendung sei unzulässig, denn das Zeichen werde dazu benutzt, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste in Internet-Suchmaschinen zu beeinflussen. Die Platzierung unter „meta name=“keywords“ ziele bewusst auf die schlagwortartige Suchworteingabe ab. Die Marke sei gerade nicht etwa nur innerhalb eines Erläuterungstexts auf der Internet-Seite eingefügt worden, denn dann stünde sie in der Rubrik „meta name=“description“.

Händler sollten niemals fremde Marken von Konkurrenzprodukten als Keywords in ihrem Shop nutzen, da dies zu teuren Abmahnungen führt.

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