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Cayla weiß zu viel

Vernetzte Puppe als unerlaubtes Spionagewerkzeug – Bundesnetzagentur greift ein

Die Bundesnetzagentur ist auf Grundlage von Paragraf 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen die weitere Verbreitung der Puppe „My Friend Cayla“ vorgegangen. Ihr Besitz ist ab jetzt illegal. Eltern sind aufgerufen, sie zu vernichten. Die Puppe verfügt über ein Mikrofon und eine ungesicherte Bluetooth-Verbindung. So können Unbefugte Gespräche abhören. Nach Paragraf 90 TKG sind Abhör- und Sendeanlagen nicht erlaubt, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen. Nicht nur die Herstellung und der Vertrieb entsprechender Produkte, sondern bereits der Besitz ist verboten. Nach Paragraf 148 Abs. 1 TKG drohen eine Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe – nicht nur für Hersteller und Verkäufer, sondern auch für Kunden. Für die Anwendung von Paragraf 90 TKG muss zudem die Voraussetzung vorliegen, dass das Gerät in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt ist, das nicht öffentlich gesprochene Wort unbemerkt abzuhören. Über die Auslegung dieser Voraussetzung ist wenig überraschend ein Streit zwischen dem Hersteller der Puppe und der Bundesnetzagentur entbrannt. Es ist insbesondere fraglich, ob Cayla dazu bestimmt ist, als Spionagewerkzeug zu dienen. Ob die Bundesnetzagentur auch auf das Abhören durch den Hersteller abzielt, ist unklar.

Was gilt für Amazon Echo, Google Home & Co.?

Paragraf 90 TKG verbietet nicht grundsätzlich, Geräte mit Mikrofonen und Datenverbindungen zu versehen. Bei Produkten wie Amazon Echo und Google Home, die als Aufnahmegerät zu erkennen sind, greift Paragraf 90 TKG nicht. Dennoch sind diese Geräte aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich, da die Verwendung der gewonnenen Daten nicht genügend transparent ist und schon deshalb keine Einwilligung des Nutzers vorliegen kann.

Fazit

Neben dem Verstoß gegen Paragraf 90 TKG ist auch der Datenschutz Thema. An europäische Vorgaben halten sich Hersteller aus den USA oder Fernost oft nicht. Das wird auch die Rechtsprechung beschäftigen. ❚


Verlängerung einer Rabattaktion wettbewerbswidrig

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Rabattaktionen nicht verlängert werden dürfen (Urteil vom 13.12.2016, Az.: 1 HK O 26/16).

Ein Telekommunikationsanbieter hatte mit einem zeitlich befristeten Aktionspreis geworben, nach Ablauf der Werbeaktion das Produkt aber weiterhin zu dem rabattierten Preis angeboten. Das Landgericht Koblenz bejahte daher einen Wettbewerbsverstoß. Durch die zeitlich begrenzte Verfügbarkeit würden potenzielle Kunden unter Druck gesetzt, sofort zu kaufen. Es komme zu voreiligen Geschäftsabschlüssen, die ohne die zeitliche Begrenzung nicht getätigt worden wären. Ein besonderer sachlicher Grund für die Fristverlängerung sei nicht ersichtlich.

Das Urteil entspricht ständiger Rechtsprechung. Insbesondere hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die nachträgliche Verlängerung eines Jubiläumsverkaufs nur aus ganz wichtigen Gründen in Ausnahmefällen möglich sei und der wirtschaftliche Erfolg einer Aktion keinen solchen Grund darstelle (Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09). Online-Händlern ist daher anzuraten, sich bei Rabattaktionen unbedingt an die angekündigten Fristen zu halten.


Das Wichtigste zum Verbot

• Entscheidend ist, dass die Puppe nicht als Abhör- und Sendeanlage erkennbar ist.

• Strafbar sind nicht nur Herstellung und Verkauf, sondern auch der Besitz der Puppe.

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