INTERNET WORLD Business





Ausgesperrte Adblocker

Das Verbreiten einer Anleitung zum Umgehen einer Adblock-Sperre ist rechtswidrig

Das Thema „Werbeblocker“ wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert. In den vergangenen Jahren gab es dazu zahlreiche unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Nun hat das Landgericht Hamburg dem Youtuber Tobias Richter verboten, eine Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre von Bild.de weiterzugeben. Das Gericht bewertete die Verbreitung von Filterbefehlen für das Programm Adblock Plus der Kölner Eyeo GmbH als Urheberrechtsverletzung. Konkret hatte Richter auf seinem Kanal „Tobis_Tricks“ einen Java-Code verbreitet, mit dem Nutzer die sogenannte Easylist von Adblock Plus ergänzen konnten, um sich trotz vorhandener Adblock-Sperre die Seiteninhalte auf Bild.de werbefrei anzeigen zu lassen. Der Code wurde zudem sowohl in verschiedenen Foren als auch bei Eyeo selbst verbreitet. Richter argumentierte, dass die von Bild.de installierte Adblock-Sperre aufgrund ihrer relativ einfachen Umgehbarkeit keine technische Maßnahme nach § 95a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes sei.

Die Sperre ist eine technische Maßnahme

Dem schloss sich das LG Hamburg jedoch nicht an. Vielmehr sei die Adblock-Sperre „BildSmart“ sehr wohl eine sogenannte technische Maßnahme, da sie einerseits die Seiteninhalte schütze und andererseits Besucher, die einen aktivierten Adblocker nutzen, vom Laden der Seiteninhalte abhalte. Richter verzichtet auf eine Berufung, sodass das Urteil rechtskräftig ist. ❚

Christian Solmecke


Das Wichtigste zum Urteil

• Das Landgericht Hamburg wertet die Adblock-Sperre von Bild.de als technische Maßnahme, ähnlich einem Kopierschutz.

• Das Verbreiten einer Anleitung zum Umgehen des Kopierschutzes ist also eine Verletzung des Urheberrechts.


Unterschiedliche Urteile zur OS-Plattform

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Laut dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gilt die Pflicht, in Online-Angeboten auf das Online-Portal zur Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen, auch für Ebay-Händler. Das Oberlandesgericht Dresden hatte zuvor für Amazon-Händler genau umgekehrt entschieden.

Das OLG Koblenz hat einen Ebay-Händler dazu verpflichtet, den Hinweis auf die OS-Plattform in seine Angebote zu integrieren. Der vorhandene Link des Plattformbetreibers Ebay reiche nicht aus, um den Informationspflichten gerecht zu werden (Urteil vom 25.01.2017, Az. 9 W 426/16). Gegenteiliger Auffassung war das OLG Dresden in einem entsprechenden Fall zu Amazon: Danach seien Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische OS-Plattform hinzuweisen. Diese Verpflichtung treffe lediglich Amazon selbst (Urteil vom 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16).

Aufgrund des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht kann nach Wahl des Abmahners bundesweit praktisch jedes Landgericht örtlich zuständig werden. Händler sollten daher ausnahmslos den Hinweis auf die OS-Plattform in alle einzelnen Angebote integrieren, um möglichst kein Risiko einzugehen.

Weitere Bilder
comments powered by Disqus