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Bildershow auf Google

Die neue Bildersuchfunktion der Suchmaschine ist urheberrechtlich problematisch

Google bietet nunmehr auch in Deutschland eine neue Fassung der Google-Bildersuche an. Im Gegensatz zur alten Version werden nun nicht mehr nur kleine Vorschaubilder angezeigt. Die Bilder können in großem Format betrachtet, geteilt oder abgespeichert werden, ohne dass die eigentliche Ursprungsseite aufgerufen werden muss.

Rechtslage umstritten

Der BGH hat seinerzeit in seiner Vorschaubilder-Entscheidung (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08) das öffentliche Zugänglichmachen von Thumbnails in der Bildersuche gestattet. Sofern die Indizierung der Bilder nicht durch technische Maßnahmen verhindert wird, sah der BGH eine Einwilligung für die Aufnahme der Bilder in die Bildersuche und die Erstellung von kleinen Vorschaubildern. Ob der BGH diese Ansicht auch vertritt, wenn die Bilder nahezu in Originalgröße wiedergegeben werden, ist fraglich, da dies eine andere Qualität der Verbreitung darstellt und ein Besuch der Quellen-Webseite nicht mehr erforderlich ist. Für die Zulässigkeit der Wieder gabe der Bilder ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen könnte zudem die Bestwater-International-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 21.10.2014, Az.: C-348/13) sprechen. Danach ist die Einbettung von Youtube-Videos, die mit Zustimmung des Rechteinhabers bei Youtube hochgeladen wurden, keine Urheberrechtsverletzung. Aber auch hier hinkt der Vergleich mit der Google-Bildersuche, da die vorliegenden Bilder nicht gezielt in eine technische Infrastruktur hochgeladen werden, welche die Einbettung ermöglicht.

Fazit: Ergebnis offen

Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung die neue Google-Bildersuche beurteilen wird, ist offen. Es wird darauf ankommen, ob die Rechtsprechung das von Google gewählte Modell billigen will. Juristisch lassen sich sowohl ein Verbot als auch die Zulässigkeit begründen. Webseitenbetreiber, die keine Aufnahme in die Bildersuche wünschen, können dies durch technische Maßnahmen verhindern. ❚

Marcus Beckmann


Das sollten Sie beachten

• Bilder unterliegen in Deutschland auch dann dem Urheberrecht, wenn kein entsprechender Vermerk vorhanden ist.

• Um eigene Bilder aus der Google-Bildersuche herauszuhalten, genügt ein Eintrag in der Robots.txt-Datei.


Es bleibt dabei: Feedback-Mails sind unzulässig

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung wettbewerbswidrig (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17).

Einer aktuellen Entscheidung zufolge sind Feedback-Mails nach einer Transaktion als Werbung einzustufen. Sie dienten auch dazu, die befragten Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Werbe-E-Mails erforderten aber die vorherige Einwilligung des Adressaten nach Paragraf 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ansonsten könnten Feedback-Mails nach Paragraf 7 Abs. 3 UWG nur dann versendet werden, wenn der Kunde bei Erhebung seiner E-Mail-Adresse unter anderem klar und deutlich auf deren Verwendung zu Werbezwecken hingewiesen worden sei. Auch daran habe es hier jedoch gefehlt.

Ebenso entschieden bereits das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12) und das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az.: 14 U 1773/13). Ohne Werbe-Einwilligung sind Feedback-Mails unter anderem nur zulässig, wenn ein Hinweis auf die Nutzung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken in das Bestellformular integriert wurde.

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