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Sicherer bezahlen

Der Payment-Markt öffnet sich weiter für Nichtbanken und setzt Sicherheitsstandards

Durch die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (kurz PSD2) reformiert die EU die bisher bestehende Zahlungsdiensterichtlinie, die neuen Anbietern den Einstieg in den Payment-Markt ermöglichte. Diese ist bis spätestens 13. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen.

Ziel ist es, Sicherheit und Transparenz für den Verbraucher zu schaffen und elektronische Zahlungen so einfach und effizient wie möglich zu gestalten und außerdem der fortgeschrittenen innovativen Technologie gerecht zu werden. Insbeson dere sollen Drittzahlungsanbieter vermehrt an Banken angegliedert werden. „Zahlungsauslösedienste“ und „Kontoinformationsdienste“ benötigen zukünftig zwar eine Erlaubnis der Bafin, Banken werden im Gegenzug aber verpflichtet, mit den Diensten zusammenzuarbeiten, sodass diese künftig jederzeit Zahlungen auf den Konten der Kunden auslösen und Kontoinformationen abrufen können. Dies kann für einige Händler ein neues Betätigungsfeld eröffnen.

Für Zahlungsauslösungen sieht PSD2 eine starke Authentifizierung vor. Zwei von drei Merkmalen aus den Bereichen Wissen (z.B. Passwort), Besitz (z.B. Chipkarte) und Inhärenz (z.B. Fingerabdruck) müssen über zwei Wege übertragen werden. Ausgenommen werden Zahlungen an Empfänger, die der Kunde vorab in einer sogenannten Whitelist gespeichert hat. Außerdem sind kostendeckende Aufschläge („Surcharging“) für gängige Zahlungsmethoden künftig unzulässig. Bei elektronischen Gutscheinen, die als Geldersatz dienen könnten, muss bedacht werden, dass diese lediglich ein „begrenztes Netz“ (zum Beispiel ein Filialnetz) beanspruchen oder in den Geschäftsräumen des Ausstellers verwendet werden dürfen. ❚

Dr. Andreas Seegers


Checkmails nicht immer unerlaubte Werbung

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat angedeutet, dass es sich bei Double-Opt-in-Checkmails nicht grundsätzlich um unerlaubte Werbung handelt (Urt. vom 23.01.2017, Az.: 21 U 4747/15).

Ein früheres Urteil des OLG München, wonach bereits Checkmails im Double-Opt-in unerlaubte Werbung sein können, hatte für einige Rechtsunsicherheit gesorgt (Urteil vom 7.09.2012, Az.: 29 U 1682/12). In einem aktuellen Verfahren ließ das Gericht die Frage jetzt ausdrücklich offen, betonte aber, dass auf Nachfrage des Kunden reagiert und nachgefragt werden dürfe, ob Einverständnis mit der Kontaktaufnahme bestehe. Zuvor hatten andere Gerichte entschieden, dass Checkmails zulässig seien und lediglich der Kontrolle dienten, um sich vom Adressaten das Interesse am Erhalt von E-Mail-Werbung bestätigen zu lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az.: 13 U 15/14).

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018 besteht die Pflicht, das Vorliegen einer Werbeeinwilligung des Empfängers nachzuweisen. Es geht daher zukünftig ohnehin nicht mehr ohne Double-Opt-in im E-Mail-Marketing.


Die wichtigsten Fakten

• Die neue EU-Zahlungsdiensterichtlinie muss bis Januar 2018 implementiert werden.

• Die Auslösung von Zahlungen im Netz muss künftig stärker abgesichert werden.

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