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Umstrittene Werbung

Verfahren wegen Schleichwerbung gegen Youtube-Star „Flying Uwe“

Youtuber „Flying Uwe“ hat zwei Kanäle mit knapp 1,4 Millionen Abonnenten. Im Rahmen seines Programms stellt er regelmäßig Proteinpulver der Firmen vor, deren Geschäftsführer er selbst ist. Die Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein beanstandete die Beiträge als nicht gekennzeichnete Werbung für eigene Produkte und damit als Verstoß gegen § 58 Rundfunkstaatsvertrag. Weil er der Aufforderung, die Beiträge zu kennzeichnen, nur zum Teil nachkam, wurde ein Verfahren eingeleitet. Ihm droht ein hohes Bußgeld.

Der Youtuber muss als Telemedium-Anbieter den – auch in anderen Gesetzen verankerten – Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten beachten. Internet-Videos können als „fernsehähnlich“ angesehen werden und unterliegen dann wie Rundfunkbeiträge sogar den noch strengeren Bestimmungen zu Schleichwerbung und Product Placement. „Flying Uwe“ preist Waren aus eigener Herstellung an, wohl um seinen eigenen Absatz zu fördern. Er klärt darüber aber nicht ausreichend auf. Er selbst argumentiert, das sei legal, weil er ja keine Gegenleistung erhalte. Dies ist jedoch nur das Kriterium für eine Produktplatzierung.

Präsentation eigener Produkte ist auch Werbung

Auch ohne den Erhalt einer Gegenleistung kann man gegen das Trennungsgebot verstoßen und sogar illegale Schleichwerbung betreiben. Youtuber und Social-Media-Blogger sollten daher besser klarstellen, wenn sie für ein Produkt oder eine Leistung werben. Wie, das hängt vom Einzelfall ab. Auf der sicheren Seite ist, wer dauerhaft den Hinweis „Werbung“ einblendet. Auch eine Kennzeichnung zu Beginn und am Ende der Sendung sowie während der werblichen Szene kann ausreichen. Diese Hinweise müssen Nutzer auch bei der Einbindung auf Webseiten Dritter oder in sozialen Netzwerken sehen können. ❚

Christian Solmecke


Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Händler haften nur dann nicht, wenn sie ihre Angebote täglich kontrollieren – das entschied das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 15.03.2017, Az.: 6 W 31/17).

Es ging um die Festsetzung eines Ordnungsmittels, nachdem ein Amazon-Händler zuvor wegen einer falschen unverbindlichen Preisempfehlung abgemahnt und verurteilt worden war.

Als es zur Wiederholung des Verstoßes kam, wandte der Händler ein, dass er alles ihm Mögliche zur Verhinderung weiterer Verstöße getan habe, da er alle Angebote einmal werktäglich überprüfe. Das Oberlandesgericht Köln gab ihm recht und wies den Ordnungsgeldantrag ab. In einem ähnlichen Fall hatte das Landgericht Arnsberg dagegen ein Ordnungsgeld gegen einen Händler verhängt, da dieser seine Angebote nur alle 14 Tage oder seltener überprüft hatte (Beschluss vom 14.02.2017, Az.: I O 10/15).

Durch Änderungen seitens Amazon kann es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen kommen. Händler sollten also ihre Angebote vorsorglich täglich kontrollieren.


So vermeiden Sie Schleichwerbung

• Am besten blenden Sie bei der Präsentation dauerhaft den Hinweis „Werbung“ ein.

• Das gilt auch, wenn Sie für das Anpreisen der Produkte keine Gegenleistung erhalten.

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