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Infos in Printanzeigen

EuGH zu Informationspflichten bei gedruckter Werbung für Online-Angebote

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen einer Vorlagefrage geantwortet, dass die Werbeanzeige für eine Online-Versandplattform in einem Printmedium mit entsprechenden Angaben zu Produkten und Preisen als „Aufforderung zum Kauf“ zu verstehen ist. Da Interessenten durch die präsentierten Produktinformationen und Preisangaben eine geschäftli che Entscheidung treffen könnten, seien in diesem Fall, auch nach EU-Recht, wesentliche Anbieterinformationen wie Identität und Anschrift zu kommunizieren.

Im konkreten Fall hatte der Verband VSW eine Printanzeige der DHL als wettbewerbswidrig bewertet. Spannend ist die Aussage der EuGH-Richter, dass es im Einzelfall den nationalen Gerichten obliegt zu überprüfen, ob es aufgrund „räumlicher Beschränkungen“ im Printwerbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum werbenden Unternehmen nur auf deren Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall kann ein Verzicht auf den Abdruck von Anbieterinformationen gerechtfertigt sein.

Das dürften besonders Unternehmer erfreut zur Kenntnis nehmen, die Flyer und Prospekte an ihre Kunden verteilen, denn diese müssen grundsätzlich streng darauf achten, dass die Flyer und Prospekte mit allen wesentlichen Informationen versehen sind. Werbende Unternehmen sollten sich dennoch bewusst sein, dass wesentliche Informationen zu Produkten und Anbietern gemäß Paragraf 5a UWG außer in wenigen Ausnahmefällen immer kommuniziert werden müssen, wenn eine „Aufforderung zum Kauf“ vorliegt. ❚

Christian Solmecke


Haftung für rechtswidrige Google-Adwords-Anzeige ab Kenntnis

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Wer eine markenrechtswidrige Google-Adwords-Anzeige schaltet, haftet spätestens ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit (Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 22.03.2017, Az.: 6 U 29/15).

Bei Google war eine Anzeige mit der Option „weitgehend passend“ geschaltet, sodass ein Text erschien, der mit einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung eingeleitet wurde: „Anzeige zu wheel clean tec …“. Auf den Hinweis des Markeninhabers reagierte der Händler nicht und wurde zur Unterlassung verurteilt: Es sei zwar zulässig, die Option „weitestgehend passend“ zu nutzen, auch wenn dadurch fremde Marken tangiert würden. Allerdings müssten geschützte Bezeichnungen ab Kenntnis unverzüglich von der Kampagne ausgeschlossen werden.

Es ist zwar (mit Ausnahmen) zulässig, fremde Marken sogar direkt als Keywords bei Google Adwords zu buchen, solange sie nicht im Anzeigentext erscheinen. Nach bisheriger Rechtsprechung entsteht die Haftung dann aber nicht erst ab Kenntnis, sondern sofort. Fremde Marken sollten daher möglichst von Anfang an ausgeschlossen werden.


Das müssen Sie beachten

• Eine Anzeige, die eine „Aufforderung zum Kauf“ darstellt, muss grundsätzlich Informationen zu Preis und Produkt gemäß § 5 UWG enthalten.

• In Ausnahmefällen kann von dieser Regel abgewichen werden, wenn die Größe des Werbemittels dies erfordert.

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