INTERNET WORLD Business





Loben lassen verboten

Kundenmeinungen als unzulässige Werbung und Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Kundenbewertungen und -meinungen auf der Website sind ein beliebtes Marketinginstrument. Allerdings sind auch hier die rechtlichen Grenzen zu beachten. So liegt eine Irreführung vor, wenn Kundenbewertungen nicht von realen Kunden stammen, sondern frei erfunden sind oder bearbeitet wurden. Aber auch die jeweiligen Inhalte der Kundenmeinungen können jedenfalls dann wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Mit dieser Konstellation hat sich das OLG Köln befasst. Ein Unternehmen hatte eine Unterlassungserklärung wegen irreführender Werbung zur Wirksamkeit ihrer Produkte abgegeben. Auf seiner Website wurden weiterhin Kundenmeinungen veröffentlicht, welche entsprechende Aussagen enthielten. Das OLG Köln verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe.

Entscheidungsgründe

Das OLG Köln führt aus, dass die veröffentlichten Kundenmeinungen Werbung des beworbenen Unternehmens sind, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produkts fördern können. Diese sind dem Unternehmen wie eigene Werbeaussagen zuzurechnen. Daher besteht eine Pflicht zur Löschung der Kundenmeinungen auf der Website. Somit hat das Unternehmen auch gegen die Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung verstoßen.

Praxis

Kundenbewertungen stellen wie alle nutzergenerierten Inhalte ein rechtliches Risiko dar. Wenn bestimmte Werbeaussagen aufgrund einer Unterlassungserklärung oder per einstweiliger Verfügung untersagt sind, ist eine Vorabkontrolle vor Freischaltung erforderlich. ❚


Kurz & knapp

• Veröffentlichung von Kundenmeinungen ist Werbung

• Aussagen in Kundenbewertungen können wettbewerbswidrig sein

• Unternehmen haftet wie für eigene Werbung

• Pflicht zur Löschung und Überprüfung


BGH: Verbraucher müssen keinen „Widerruf“ erklären

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Verbraucher müssen Fernabsatzverträge nicht ausdrücklich „widerrufen“. Es genügt, wenn zum Ausdruck gebracht wird, dass der Vertrag von Anfang an nicht gelten soll (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2017, Az.: I ZR 198/15).

Während eines gerichtlichen Prozesses war die Anfechtung eines online geschlossenen Maklervertrags wegen arglistiger Täuschung erklärt worden. Der Bundesgerichtshof legte diese Erklärung als fernabsatzrechtlichen Widerruf aus, denn der Verbraucher habe deutlich gemacht, dass er einen etwaigen Vertragsschluss von Anfang an nicht gelten lassen wolle.

Das Urteil erging auf der Grundlage des vor Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 geltenden Rechts. Aber auch nach Paragraf 355 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch in der aktuellen Fassung müssen Verbraucher den Begriff „Widerruf“ für ihre Erklärung nicht nutzen. Erforderlich ist lediglich eine formlose Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht. Das neue gesetzliche Muster für die Widerrufserklärung können Verbraucher dabei nutzen, sie sind dazu aber nicht gezwungen.

Weitere Bilder
comments powered by Disqus